Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 15.10.2007)
1. Geltungsbereich
Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst die gesamten Geschäftsbeziehungen des Kunden mit d dem ARAL-Center Hofmann, Heisinger Str. 25, 87463 Dietmannsried.
2. Inkrafttreten
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 15.10.2007. Damit verlieren die früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
Wiederspricht ein Kunde nicht innerhalb vier Wochen nach Zugang dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Geltungen und bezieht nach dem 15.10.2007 weiterhin Ware beim ARAL-Center Hofmann, so werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil.
3. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des ARAL-Center Hofmann.
4. Kundenkarte
Die ARAL-Stationskarte berechtigt ihren Inhaber zum bargeldlosen Bezug von Waren und Dienstleistungen am ARAL-Center Hofmann. Sie wird bei Abschluss der Vereinbarung über die Monatsrechnung ausgestellt.
Der Verlust der Karte ist unverzüglich beim ARAL-Center Hofmann zu melden.
Bis zur Sperrmeldung haftet der Kunde für alle Umsätze der Karte, die von ihm selbst oder Dritten getätigt werden. Verschuldet der Kunde einen Kartenmissbrauch durch einen Dritten nur leicht fahrlässig, so ist die Haftung des Kunden auf einen Betrag von
€ 1000,00 beschränkt.
Sämtliche Kundenkarten sind bei Beendigung der Vertragsbeziehungen zurückzugeben.
5. Rechnungsstellung, Fälligkeit
Bei jedem Zahlungsvorgang wird ein Einzelbeleg erstellt, der von dem Kunden unterschrieben wird. Der Kunde erhält eine Durchschrift des Beleges zur Kontrolle.
Am Monatsende wird eine Rechnung versandt, in welcher alle Zahlungsvorgänge einzeln aufgelistet sind.
Die Rechnung gilt als vom Kunden als korrekt akzeptiert, wenn er nicht innerhalb vier Wochen nach Rechnungserhalt schriftlich widerspricht.
Der Rechnungsbetrag wird am zweiten Werktag des auf den Rechnungsmonat folgenden Monats zur Zahlung fällig.
6. Zahlung
Die Zahlung erfolgt durch Bankeinzug, wenn der Kunde sein Einverständnis hierzu erteilt hat.
Hat der Kunde sich nicht mit dem Bankeinzug einverstanden erklärt, ist die Rechnung bei Fälligkeit in bar oder durch Überweisung zu bezahlen.
7. Gebühren
Die Gebühren betragen derzeit
monatliche Kontoführungsgebühr bei Bankeinzug € 4,00
monatliche Kontoführungsgebühr ohne Bankeinzug € 8,00
Gebühr für Rücklastschriften € 13,00
Kartengebühr bei Verlust etc. € 10,00
8. Kaution
Der Monatskunde hat eine Dauervorauszahlung in Form einer Kaution zu bezahlen. Die Kaution wird mit Abschluss der Monatskundenvereinbarung fällig. Besteht bereit eine Vertragsbeziehung, ohne dass der Kunde eine Kaution geleistet hat, so wird die Kaution mit Inkrafttreten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen fällig.
Die Höhe der Kaution beträgt 50 % des vom Kunden angegebenen voraussichtlichen monatlichen Umsatzes, bei bestehenden Vertragsbeziehungen 50% des tatsächlichen Monatsumsatzes (Durchschnitt der letzten sechs Monate).
Liegt der durchschnittliche Monatsumsatz innerhalb eines halben Jahres über dem von dem Kunden angegebenen Betrag, so ist die ESSO-Station Hofmann berechtigt, die Kaution entsprechend zu erhöhen. Liegt der durchschnittliche Monatsumsatz innerhalb eines halben Jahres unter dem von dem Kunden angegebenen Betrag, so kann der Kunde die Herabsetzung der Kaution verlangen.
Der Kautionsrückzahlungsanspruch wird sechs Wochen nach Vertragsbeendigung fällig.
9. Haftung
Für die Autowaschanlage gilt die dort ausgehängte Haftungsregulierung.
Im Übrigen ist die Haftung des ARAL-Center Hofmann, des Inhabers und sämtlicher Angestellten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Außerordentliche Kündigung
Die Monatskundenvereinbarung ist für beide Seiten jederzeit mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündbar. Ein wichtiger Grund liegt für das ARAL-Center Hofmann insbesondere vor, wenn sich die Zahlungsunfähigkeit des Kunden herausstellt oder eine Lastschrift zurückgeht.
11. Laufzeit
Die Monatskundenvereinbarung hat eine unbegrenzte Laufzeit.
Für bereits laufende Monatskundenvereinbarungen beginnt die Laufzeit mit Inkrafttreten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen am 15.10.2007.
12. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Kempten.
13. Schlussbestimmungen
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An dieser Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.
